Die Zahl der Stipendien ist sprunghaft gestiegen

Reposted from [Inside MPG: Mitteilungen des Gesamtbetriebsrats 3/2010], which are unfortunately not publicly available.

English excerpt:
The increase in stipend holders may be desirable for institutes, but it shouldn’t be forgotten that it involves quite some disadvantages for the people concerned. Examples are bad health insurance, no social security, or inferior payment for postdocs without prior contracts. In addition, this also led to overcrowded offices and labs.

Die Zahl der Stipendien ist sprunghaft gestiegen

Seit Oktober 2004 können sowohl inländische als auch ausländische Promovierende wahlweise mit einem Vertrag beschäftigt oder auch durch Vergabe eines Stipendiums gefördert werden.

Förderung mit einem Stipendium

Die neuen Stipendienrichtlinien gelten in der MPG seit Oktober 2005. Bis zu diesem Zeitpunkt betrug die Förderung mit einem steuerfreien Stipendium 975 Euro bis zu 1128 Euro pro Monat. Besonders in Ballungsgebieten war es gelegentlich schwierig, zu diesen Konditionen die gewünschten Stipendiaten zu gewinnen. Deshalb wurde die Höhe des Grundstipendiums auf 1000 Euro angehoben, im Bedarfsfall ist eine Erhöhung auf maximal 1365 Euro möglich. Für die neuen Bundesländer wurde die Obergrenze des Stipendiums auf 1340 Euro festgelegt. Zusätzlich kann eine Sachkostenpauschale in Höhe von 103 Euro ohne Nachweis gewährt werden.

Durch die Gewährung eines Stipendiums wird kein Arbeitsverhältnis mit der Max-Planck-Gesellschaft begründet. Das Stipendium ist ein Zuschuss zum Lebensunterhalt („Schenkung unter Auflagen“) und begründet keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch. Die Tätigkeit des Stipendiaten ist eigenverantwortlich und weisungsfrei und liegt somit im eigenen Interesse; ferner besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an Institutsveranstaltungen und keine Anwesenheitspflicht. Nicht vom Stipendienzweck erfasste Tätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Institutsleitung. Der Umfang einer geringfügigen Beschäftigung darf dabei grundsätzlich nicht überschritten werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn die Tätigkeit nach ihrer Art dem Stipendienzweck förderlich ist.

Förderung mit einem Arbeitsvertrag

Mit der Einführung des TVöD war es erforderlich, die Doktorandenvergütung entsprechend anzupassen. Die Vergütung lehnte sich lediglich an die Vergütungsgruppe IIa BAT an. Da eine automatische Überleitung in den TVöD nicht gegeben war, wurde von den Zuwendungsgebern beschlossen, dass ab 1. Oktober 2005 ein Entgelt nach dem TVöD (Entgeltgruppe 13, ½) zu vereinbaren ist.

Bei der Förderung mit einem Arbeitsvertrag wird die Hälfte der für die Bearbeitung des wissenschaftlichen Vorhabens verwendeten Arbeitszeit als zu vergütende Arbeitsleistung anerkannt.

Die Möglichkeit, die Promovierenden entweder mit einem Arbeitsvertrag zu beschäftigen oder mit einem Stipendium zu fördern, hat dazu geführt, dass der Anteil an Stipendien in den letzten Jahren sprunghaft von 41,3 Prozent (2004) auf 61,1 Prozent (2009) gestiegen ist. Aus Sicht der Institute mag dies wünschenswert sein, da mehr Promovierende gefördert werden können. Sicherlich gibt es ebenfalls Promovierende aus dem Ausland, die ein Stipendium bevorzugen. Bei allem sollte aber nicht vergessen werden, dass die Vergabe von Stipendien für die Betroffenen ziemliche Nachteile hat.

Da Stipendiaten zur Erstellung ihrer Promotion im eigenen Interesse tätig sind, besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz. Die Stipendiaten der MPG sind aber gegen Unfälle weltweit über einen Gruppenunfallversicherungsvertrag abgesichert. Gesetzlicher Versicherungsschutz besteht nur, wenn Personen mit Arbeitsvertrag und Entgeltzahlung in den Betriebsablauf eingegliedert sind. Stipendiaten haben in der gesetzlichen Unfallversicherung Schutz, wenn sie als Studenten immatrikuliert sind. Problematisch ist weiterhin der bisweilen unzureichende Krankenversicherungsschutz der Stipendiaten wegen möglicher Leistungsausschlüsse; aus Kostengründen werden niedrige Tarife gewählt, die Risiken ausschließen, so dass im Krankheitsfall für die Stipendiaten hohe Zusatzkosten entstehen. Deshalb müssen Stipendiaten auf die Versicherungslücken hingewiesen werden, gegebenenfalls sollte eine private Vollkrankenversicherung abgeschlossen werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit Bewerber um eine Promotionsstelle überhaupt die Wahl zwischen einem Arbeitsvertrag und einem Stipendium haben und werden sie über die gesetzlichen Unterschiede informiert? Es hat den Anschein, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass das Hauptinteresse der Institute lediglich darin liegt, soviel Promovierende wie möglich kostengünstig zu beschäftigen. Dies führt, neben der unzureichenden finanziellen Situation, aber auch dazu, dass jegliche Raum- und Personalplanung in den Instituten aus dem Ruder läuft. Die Büroräume sind überbelegt, an ein ruhiges Arbeiten ist kaum zu denken; das gleiche trifft auf die Laborflächen zu.

Unter Beachtung der erwähnten Aspekte sollte nach Meinung des GBR der prozentuale Anteil der Stipendien zugunsten des Anteils an Arbeitsverträgen reduziert werden. Außerdem sollten die Bewerber um eine Promotionsstelle aus Gründen der Transparenz über die gesetzlichen Unterschiede zwischen Arbeitsvertrag und Stipendium ausreichend aufgeklärt werden.

Karin Bordasch
MPI für Infektionsbiologie

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