Öffentliches Fachgespräch zur Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

[Bundestag PM vom 29.11.11]

Öffentliches Fachgespräch zur Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Fachgespräch) – 29.11.2011

Berlin: (hib/TYH) Der Ausschuss für Bildung und Forschung beschäftigt sich mit dem Problem von befristeten Arbeitsverträgen im Wissenschaftssystem. Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses. Grundlage sind fünf Oppositionsanträge. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 30. November 2011, um 9.30 Uhr im Sitzungssaal E 700 (Paul-Löbe-Haus). Besucher können sich unter Angabe von Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum beim Sekretariat des Ausschusses (Tel.: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845 oder E-Mail:bildungundforschung@bundestag.de anmelden.

Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (17/6336) für eine Personaloffensive für die Hochschulen aus. Diese soll unter anderem 2.500 zusätzliche Professuren bis 2020 und 1.000 zusätzliche Juniorprofessuren bis 2015 beinhalten, außerdem die Steigerung des Frauenanteils in den Führungsgremien der Hochschulen auf mindestens 30 Prozent bis 2015 und 40 Prozent bis 2020.

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen befristete Arbeitsverträge eingedämmt werden. Die zunehmende Befristung und Verkürzung der Arbeitsverträge an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten führe zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der deutschen Wissenschaftslandschaft, schreibt sie in einem Antrag (17/6488). 2009 waren nach Angaben der Fraktion 83 Prozent der hauptberuflich angestellten Wissenschaftler befristet beschäftigt; mehr als die Hälfte dieser Verträge läuft demnach weniger als ein Jahr. Sie fordern deshalb, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu überarbeiten. Dort soll unter anderem eine Mindestvertragslaufzeit für wissenschaftliche Mitarbeiter von einem Jahr festgelegt werden. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, die Vertragslaufzeiten an die Dauer der Qualifizierungsphase beziehungsweise bei Drittmittelfinanzierung an die Förderdauer der Projekte zu binden. Auch in ihrem zweiten Antrag fordern die Abgeordneten (17/4423), die Wissenschaft als Beruf attraktiver zu gestalten und die Prekarisierung des akademischen Mittelbaus zu beenden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen „Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen“. Dieser solle in verbindlichen Schritten zusätzliche Professuren einrichten, fordern die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (17/4203). Schon für 2008 habe der Wissenschaftsrat einen Fehlbedarf von deutschlandweit 4.000 Professuren errechnet. „Die Personalstrukturen an den deutschen Hochschulen müssen international wettbewerbsfähig werden“, betonen die Abgeordneten. In einem zweiten Antrag (17/7773) setzen sie sich außerdem für die Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein. Im Rahmen der Überprüfung und Revision des 2007 in Kraft getretenen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes müsse sich die Bundesregierung zudem auch dafür einsetzen, dass die Befristungen der Arbeitsverträge eine Laufzeit von zwei Jahren nicht unterschreiten.

Zum Gespräch eingeladen sind Anke Burkhardt vom Institut für Hochschulforschung an der Universität Halle-Wittenberg, Georg Jongmanns vom Hochschul-Informations-System, Andreas Keller, GEW-Hauptvorstand, Professor Karl Ulrich Mayer von der Leibniz-Gemeinschaft, Professor Ursula Nelles von der Universität Münster, Professor Ulrich Preis von der Universität Köln und Manfred Scheifele vom Gesamtbetriebsrat Fraunhofer-Gesellschaft.

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