Schwarzarbeit in der Max-Planck-Gesellschaft?

[from F.A.Z. 10.06.2012]

Forschungsstipendien Schwarzarbeit in der Max-Planck-Gesellschaft?

Niedriglohnsektor in der Spitzenforschung: Für zwei Drittel ihrer Doktoranden entrichtet die Max-Planck-Gesellschaft keine Sozialabgaben und Steuern – im geschätzten Umfang von 230 Vollzeitstellen.

Von Sven Grünewald

Weisungsfreiheit heißt das Schlüsselwort. Die offizielle Diktion der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) ist eindeutig: Wer dort für seine Doktorarbeit statt einer Mitarbeiterstelle ein Stipendium erhält, soll sich einzig seiner Forschung widmen können und ist nicht in die alltäglichen Abläufe in seinem Institut eingebunden. So steht es in den entsprechenden Richtlinien, so haben es Vertreter der MPG, zuletzt ihr Präsident Peter Gruss im Berliner „Tagesspiegel“ immer wieder betont.

Dabei ignorieren sie jedoch die flächendeckende Praxis in vielen der 81 Institute der Forschungsorganisation, die sowohl von Betriebsräten als auch Doktorandenvertretern schon länger kritisiert wird. Eine Praxis, die auch von Seiten der MPG-Offiziellen gegenüber dem „Spiegel“ unumwunden bestätigt wurde, dass „ein Stipendiat selbstverständlich die Betreuung für ein Gerät übernehmen“ muss, so Anke Soemer von der Generalverwaltung der MPG.

Verstoß gegen hauseigene Regeln

Denn alle Doktoranden werden im Institutsalltag in der Regel gleich behandelt, unabhängig von ihrem formalen Status als Stipendiat oder Mitarbeiter. Von vielen Stipendiaten wird dann ebenfalls erwartet, dass sie wie Mitarbeiter Urlaubsanträge stellen, sich krankmelden und zu festen Zeiten im Institut anwesend sind – in einem rheinischen Max-Planck-Institut müssen die Stipendiaten sogar stempeln; auch die Vertretung des Instituts zum Beispiel bei einem Tag der offenen Tür sowie die Betreuung von Studenten für ihre Chefs gehören dazu.

Scheinarbeitsverhältnisse? Von Weisungsfreiheit jedenfalls keine Spur, im Gegenteil verstößt diese Praxis sogar direkt gegen die hauseigenen Regeln: „Die Doktoranden“, mit Promotionsstipendium, „haben kein Beschäftigungsverhältnis mit dem Institut, deswegen besteht keine Anwesenheitspflicht, Urlaub und Reisen müssen nicht genehmigt werden. Darüber hinaus sind sie nicht verpflichtet, an Institutsveranstaltungen teilzunehmen“, heißt es im Personalhandbuch der MPG. Auf die abweichende Realität wurde ihre Generalverwaltung unter anderem von Arbeitnehmervertretern auf der MPG-weiten Betriebsräteversammlung im Dezember 2011 hingewiesen.

Probleme kochen hoch

Stattdessen werfen die steuerfreien Stipendien grundsätzliche Probleme auf. Die Stipendiaten werden wie reguläre Mitarbeiter behandelt, aber vollständig an den sozialen Sicherungssystemen vorbeigeschleust. Dadurch spart sich die MPG einige Millionen Euro jährlich. Laut dem PhDnet Survey 2009 sind zudem alle Stipendiaten der Max-Planck-Gesellschaft vertragswidrig zwischen acht und vierzehn Prozent ihrer Arbeitszeit mit promotionsfremden Tätigkeiten beschäftigt. Das hat einige Betriebsräte nachrechnen lassen: Zum Stichtag 1. Januar 2011 gab es 2244 Promotionsstipendien in der MPG, daraus ergibt sich ein Arbeitsvolumen von knapp 230 Vollzeitstellen, für das weder Steuern noch Sozialabgaben entrichtet werden. Auf diesen Umstand reagierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, indem sie Stipendiaten gezielt über die Möglichkeit informiert, bei der Deutschen Rentenversicherung ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren zu beantragen, mit dem bis zu vier Jahre rückwirkend überprüft wird, ob es sich bei der Tätigkeit nicht eigentlich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gehandelt hat.

Dass diese Probleme mehr und mehr hochkochen, liegt an der Entwicklung der vergangenen Jahre. 2004 wurden nur 25 Stipendien an deutsche Doktoranden vergeben – Stipendien dienten bis dato ausschließlich der Förderung ausländischer Doktoranden. 2007 wurde bereits mehr als ein Drittel der deutschen Doktoranden auf Stipendien gesetzt, 2010 lag die Zahl bei 1189 Stipendien für deutsche Doktoranden. Die Zahl der Mitarbeiterstellen hingegen nahm leicht ab.

Jährlich steigender Etat

Es greift auch viel zu kurz, Doktoranden nur als „Auszubildende“ zu betrachten, wie es MPG-Präsident Gruss andeutet, wenn er von „Lehrjahren im Labor“ spricht. Die Deutsche Physikalische Gesellschaft hat schon 2005 deutlich gemacht: „Die Zeit der Doktorarbeit allein als Qualifikationsphase zu sehen, käme einer fatalen Fehleinschätzung gleich. Über zwei Drittel der Forschungsleistung der deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Physik werden von Doktorand(inn)en erbracht.“ Das Stipendiensystem verspottet diese Leistungen, weil es den regulären Beitrag der Stipendiaten zum deutschen Forschungsoutput nicht mit regulären Beschäftigungsverhältnissen dankt. Man könnte auch vom Niedriglohnsektor in der Spitzenforschung sprechen. Nicht zuletzt deswegen hatte eine Initiative von Göttinger MPG-Doktoranden zu einer Unterschriftenaktion für eine angemessenere Bezahlung aufgerufen und die ersten 1000 Unterschriften Ende April der Generalverwaltung in München übergeben.

Eine saubere Lösung wäre die Umwandlung aller Stipendien in tarifliche, sozial abgesicherte, reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Trotz angespannter Haushaltslage der MPG, vor allem durch bauliche Projekte, ließe sich dies auch relativ problemlos realisieren. Bund und Länder haben im Pakt für Forschung und Innovation feste Budgeterhöhungen für alle deutschen Wissenschaftsorganisationen beschlossen. Seit 2006 steigt so der Etat der MPG jährlich um drei Prozent, seit 2010 um fünf Prozent. Bei einem Gesamtetat von mehr als 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2012 entspricht das einer Erhöhung von mehr als 65 Mio. Euro.

Kein Handlungsbedarf?

Bund und Länder, die zu gleichen Teilen die Max-Planck-Gesellschaft finanzieren, sind hier klar in der Pflicht, sich mit der ausufernden Stipendienvergabepraxis zu befassen. Denn dass eines der großen Aushängeschilder der deutschen Wissenschaftslandschaft als öffentlich finanzierte Institution in erheblichem Umfang Schwarzarbeit duldet oder gar fördert, ist gesellschaftlich betrachtet eigentlich nicht tragbar. Genau dazu hat auch die Fraktion der Partei Die Linke bei der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. In ihrer Antwort bestreitet die Bundesregierung zwar nicht, dass es forschungsfremde Tätigkeiten der Stipendiaten gibt, eine Handlungsnotwendigkeit sieht sie indes nicht.

Dass es auch anders geht, machen einzelne Max-Planck-Institute bereits vor: Sie beschäftigen ihre Doktoranden grundsätzlich regulär, sozial abgesichert und versteuert und suchen für die noch bestehenden Stipendien nach tariflichen Lösungen. Warum das nicht in allen ihren Instituten möglich sein soll, diese Antwort bleibt die MPG bis heute schuldig.

Advertisements
Tagged , , ,

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: