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Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

[20. Dezember 2015 von Leonard Burtscher in SciLogs]

In den letzten Jahren wurde aber deutlich, dass diese Ausnahme der Qualifizierungsbefristung in der Wissenschaft zur Regel wurde und fast nur noch befristete Beschäftigungen übrig waren. Laut Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013 (eine vom BMBF geförderte Studie) waren 2010 lediglich ungefähr 10% aller wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet beschäftigt. Laut Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft haben etwa die Hälfte dieser Stellen eine Vertragslaufzeit von unter einem Jahr. Bei diesem Ausmaß (90%) und dieser Enge (50% weniger als 1 Jahr) der Befristungen ist mittlerweile den meisten Beteiligten klar, dass dies nicht besonders dienlich ist für den wissenschaftlichen Fortschritt, im Gegenzug aber die Lebensverhältnisse der “Nachwuchs”-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler stark beeinträchtigt.

Am Donnerstag wurde also die Novellierung beschlossen und das ändert sich nun konkret:

  1. Das wissenschaftsunterstützende Personal wird zukünftig vom WissZeitVG ausgenommen werden. Das heißt, Laboranten, Technikerinnen und andere, die nicht auf dem Weg zur Professur sind, können in Zukunft nicht mehr nach WissZeitVG befristet werden. Sie können aber freilich immer noch befristet beschäftigt werden nach Teilzeit- und Befristungsgesetz (aber nur für zwei Jahre) oder wenn sie nur für ein Projekt arbeiten und danach nicht mehr benötigt werden. Man wird sehen müssen, ob das wirklich zu mehr Stabilität für diese Personengruppe führt. Ich bin aber mal vorsichtig optimistisch.
  2. Das WissZeitVG rückt nun wieder mehr die Qualifikation in der Vordergrund und verlangt, dass die Vertragslaufzeit so bemessen wird, dass die beabsichtigte Qualifikationsstufe auch tatsächlich erreicht werden kann. Für Promotionen heißt das wohl, dass der erste Vertrag auf mindestens 3-4 Jahre befristet werden muss und nicht mehr wie derzeit üblich auf 1 Jahr. Ob er für spätere Qualifikationsstufen (die nicht so einfach definiert werden können) auch hilft, wird sich zeigen. Die Gewerkschaft und die LINKE befürchten, dass die Regel missbraucht wird und zum Beispiel die Organisation einer Konferenz als Qualifikationsstufe ausgelegt werden kann. Dann wären weiterhin Ultrakurzzeit-Verträge von etwa einem halben Jahr möglich. Hier wollten die Gesetzgeber den Unis und Forschungseinrichtungen Flexibilität lassen, was im Prinzip gut ist. Man wird nun genau hinschauen müssen, ob das Gesetz seine Wirkung entfalten kann, oder ob es weiterhin missbraucht wird.
  3. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind heutzutage über Drittmittelprojekte (z.B. der DFG) angestellt, die immer nur befristet vergeben werden. Hier gelten viele Regeln des WissZeitVG gar nicht (z.B. gilt die Höchstbefristungsdauer von 6 Jahren nach der Promotion nicht für solche Stellen und eine Garantie auf Weiterbeschäftigung nach Elternzeit gibt es auch nicht). Immerhin wurde nun geregelt, dass Verträge aus Drittmittelprojekten nun so lange dauern sollen, wie das Projekt dauert.

Ich bin froh, dass diese Novelle nun beschlossen worden ist, und denke, dass sie den jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland ein bisschen mehr Sicherheit auf ihren Karrierewegen geben wird. Alle Probleme wird sie aber nicht beseitigen.

[vollständiger Artikel hier]

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